“Soli” nur noch unter Vorbehalt? Mehr Netto gibts jetzt schon bei AWD
Der Solidaritätszuschlag soll laut ddp nur noch unter Vorbehalt erhoben werden. Darauf verständigten sich die Finanzbehörden von Bund und Ländern, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom Montag, den 7. Dezember 2009, hervorgeht. Bund und Länder reagieren damit auf ein Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts, das die Abgabe als verfassungswidrig erklärt und die Klage eines Angestellten an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwiesen hatte.